Bekanntmachungen

Die Stadt Falkenstein/VogtL als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Falkenstein macht für die Gemeinde Neustadt/Vogtl. folgendes bekannt:

Ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan gemäß §13b BauGB Wohngebiet „Am Oberen Weg" der Gemeinde Neustadt/Vogtl. gemäß §2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Neustadt/Vogtl. hat in öffentlicher Sitzung am 27.11.2019 beschlossen, für das Gebiet „Am Oberen Weg" in unmittelbarer Ortsrandlage einen Bebauungsplan nach 13b BauGB aufzustellen.

Der Geltungsbereich ist im Lageplan mit schwarz-weiß gebänderter Linie gekennzeichnet.

In der Gemeinde Neustadt/Vogtl. besteht eine Nachfrage nach Baugrundstücken für eine individuelle Wohnbebauung im Gemeindegebiet. Im Zuge der Überprüfung der dafür zur Verfügung stehenden Flächen kommt für den dargestellten Bereich eine bedarfsgerechte Wohnbauentwicklung in Betracht.

Um für dieses Gebiet die zukünftige Entwicklung zu sicherm und städtebaulich abschließend zu ordnen sowie zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen soll ein Bebauungsplan nach §13 b BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Für das Gemeindegebiet Neustadt/Vogtl. liegt ein wirksamer Flächennutzungsplan vor, darin ist das Plangebiet als Wohngebiet dargestellt.

Der §13 b BauGB gestattet dabei die Anwendung des beschleunigten Verfahrens. Die Bedingungen sind erfüllt:

  1. Die Grundfläche im Sinne des §13 b Abs. 1 Satz 1 beträgt weniger als 10.000 m2.
  2. Die zu überplanende Fläche schließt sich an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil an.
  3. Es wird kein Vorhaben geplant, welches der Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bzw. dem SächsUVPG unterliegt.
  4. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in §1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter.

Wegen der geringen Gebietsgröße gelten Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des §1 a Abs. 3 Satz 6 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig, d.h., ein naturschutzrechtlicher Eingriffsausgleich mit entsprechend festzusetzenden Kompensationsmaßnahmen ist nicht erforderlich.

Da das Verfahren im beschleunigten Verfahren geffhrt werden darf, wird

  • von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB,
  • gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB,
  • vom Umweltbericht nach §2 a BauGB,
  • von der Angabe nach §3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten unweltbezogener Informationen vermgbar sind, sowie
  • von der zusammenfassenden Erklärung nach §10 a Abs. (l) BauGB abgesehen.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Stadtverwaltung Falkenstein/Vogtl., Hauptsfraße 5b in 08223 Falkenstein Vogtl. im Bauamt Zimmer 2.4 in der Zeit vom 06.01.2020 bis 20.01.2020 während der nachfolgend genannten Dienstzeiten

Montag

9.00 Uhr bis 12.00

Dienstag

9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Mittwoch

9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Donnerstag

9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag

9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

sowie zusätzlich in der Gemeindeverwaltung Neustadt/Vogtl., Zimmer Bauwesen l. Etage, Oelsnitzer Str. 40, 08223 Neustadt/Vogl. zu folgenden Zeiten

Montag

9.00 Uhr bis 12.00

Dienstag

14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Donnerstag

9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00

unterrichten.

Während der Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen zum Bebauungsplan schriftlich oder mündlich zur Niederschrift in der Stadtverwaltung Falkenstein/Vogtl. und in der Gemeindeverwaltung Neustadt/Vogtl. unter den o. g. Anschriften abgegeben werden.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß §2 Abs. 1 Satz BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Falkenstein/Vogtl., den 02.12.2019

M.Siegemund

Bürgermeister der Stadt Falkenstein/Vogtl.

Anlage: Lageplan

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